Das Parallelimportverbot der Medikamente in der Schweiz ist zuviel Marktabschottung bzw. Protektionismus

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Jun 9, 2019

Das  Schweizer Parlament will keine Parallelimporte für Produkte mit staatlich festgesetzten
Preisen. Für diese hält es an einer nationalen Erschöpfung im Patentrecht fest. Damit
sind Parallelimporte von patentgeschützen Medikamenten weiterhin verboten. So wird  ein wirkungsvoller Preiswettbewerb zum Vorteil der Versicherten unterbunden.
Der National- und Ständerat hat beim Systementscheid über die Erschöpfung im Patenrecht
in der Schlussabstimmung der Wintersession 2008 die einseitige regionale Erschöpfung
angenommen. Damit werden künftig Parallelimporte patentgeschützter Güter aus dem
europäischen Wirtschaftsraum mit Ausnahme von Gütern mit staatlich festgesetzten Preisen
zugelassen. Somit profitieren die vom Bundesamt für Gesundheit zur sozialen
Grundversicherung zugelassenen Medikamenten nicht von dieser neuen Regelung. Für die
Pharmaindustrie bedeutet die nationale Erschöpfung, dass die schweizerischen Inhaber der
Patente auf Medikamenten nach wie vor alleine entscheiden dürfen, wer ihre Arzneimttel in
der Schweiz zu welchem Preis verkaufen darf.

Der Bund betreibt Industriepolitik zulasten der Prämien- und Steuerzahler.

Die bestehenden Handelshemmnisse im Gesundheitsmarkt sind nicht
haltbar, da sie einen wirkungsvollen Preiswettbewerb unterbinden. Das treibt die
Gesundheitskosten und somit die Prämien weiter nach oben.
Mit einer differenzierten internationalen Erschöpfung wird eine weiterhin qualitativ hoch
stehende Medikamentenversorgung gewährleistet. Parallelimporte wären nur aus Ländern
möglich, welche die gleich hohen Standards bei der Zulassung von Medikamenten verlangen
wie die Schweiz.
Parallelimport macht Kostensenkung möglich
Laut Bund reduziert sich durch Parallelimporte der Umsatz der patentgeschützten
Medikamente zu Herstellerpreisen zwischen 140 und 420 Millionen Franken. Dies entspricht
einer Einsparung zu Publikumspreisen von bis zu 500 Millionen Franken. Somit wäre es
möglich, dank Einführung der differenzierten internationalen Erschöpfung die Prämie der
Krankenversicherung um etwa 2,7 Prozent zu senken.
Keine Auswirkungen auf Forschungsplatz Schweiz
Würde die nationale Erschöpfung aufgehoben, so behaupten Bundesrat1
und heimische
Pharmaindustrie, ginge der Forschungsplatz Schweiz verloren und der Patentschutz würde
unterwandert. Solche Aussagen sind fachlich falsch, denn das geistige
Eigentum bleibt auch bei der differenzierten internationalen Erschöpfung uneingeschränkt
geschützt. Für den Forschungsplatz sind andere Faktoren wichtiger wie etwa politische
Stabilität, hoch qualifizierte Arbeitskräfte, die Nähe zur universitären Forschung und die
Steuerbelastung.


vgl. Bericht des Bundesrates über die Erschöpfung im Patentrecht (Link
http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/1498/Bericht.pdf)
Den grössten Anteil an den Umsatzeinbussen hätten ausländische Pharmaunternehmen zu
tragen (82 %). Die heimische Pharmaindustrie triff es höchstens mit Mindereinnahmen von
80 Millionen Franken. Im Verhältnis zum weltweiten Medikamentenumsatz der Schweizer
Pharmaindustrie entspricht dies einer Einbusse von 0,14 Prozent. Der Betriebsgewinn würde
sich um ein halbes Prozent (0,54 %) reduzieren.
Für die heimische Pharmaindustrie ist die Sicherstellung von hohen Preisen im Ausland von
zentraler Bedeutung (Referenzpreis). Der Parallelimport beeinflusst jedoch den initialen
Medikamentenpreis bei Aufnahme in die Spezialitätenliste nicht. Der Industrie steht es
absolut frei, in den Wettbewerb mit den Parallelimporteuren einzusteigen oder nicht. Die
Umsatzeinbussen betragen in jedem Fall höchstens 80 Millionen Franken.

Durch die hohen Kosten kommen unbrauchbare Vorschläge, dass man diejenigen, welche es sich nicht leisten können krepieren lassen soll. Und dies in der reichen Schweiz!

Kosten nicht nur bei Medikamenten in der Schweiz überhöht

Gemäss santésuisse sind die

Spitäler wichtigste Kostentreiber im Gesundheitswesen

Die im Jahr 2012 im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) erbrachten Leistungen erreichten mit 25,7 Milliarden Franken oder durchschnittlich 3'259 Franken (+2,9%) pro versicherte Person einen neuen Höchststand. Fast die Hälfte des Kostenanstiegs der in der OKP erbrachten Leistungen ist auf die Spitalbehandlungen  zurückzuführen. Der Unterschied vom günstigsten zum teuersten Kanton beträgt bei den gesamten pro Kopf-Kosten über 80 Prozent. Die erheblichen kantonalen Kostenunterschiede führen deshalb zu grossen kantonalen Prämienunterschieden.

Die im Jahr 2012 im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) erbrachten Leistungen erreichten mit 25,7 Milliarden Franken oder durchschnittlich 3’259 Franken pro versicherte Person einen neuen Höchststand. Die 2,9 Prozent Wachstum der Bruttokosten pro Versicherten im Jahr 2012 liegen deutlich über dem Wert von 2011 (+1,6 %). Im kantonalen Vergleich sind erhebliche Unterschiede festzustellen. Während die Kosten pro versicherte Person im günstigsten Kanton Appenzell-Innerrhoden nur 2‘380 Franken erreichten, beliefen sich diese im teuersten Kanton Basel-Stadt auf 4'353 Franken. santésuisse-Direktorin Verena Nold kommentierte den Zusammenhang mit der Prämienentwicklung wie folgt: „Die Gesundheitskosten steigen weiter. Die heutigen Prämien bilden die Unterschiede bei den Leistungskosten gut ab.“

Kostentreiber Spitalbehandlungen
Fast die Hälfte des Kostenanstiegs aller in der OKP erbrachten Leistungen ist auf die Spitalbehandlungen zurückzuführen. Besonders hoch war der Anstieg mit 5,8 Prozent oder 250 Millionen Franken bei den ambulanten Spitalbehandlungen. Die stationären Spitalbehandlungen stiegen um 2,7 Prozent oder 150 Millionen Franken. Die seit Anfang 2012 geltende neue Spitalfinanzierung hat zu mehr Transparenz und Kostenwahrheit geführt. Allerdings sind die Vorjahresvergleiche teilweise aufgrund verzögerter Abrechnungen verzerrt. Die Kostenentwicklung in den Kantonen ist noch stark von den Startbedingungen der neuen Spitalfinanzierung geprägt, zum Beispiel durch den Vergütungsteiler Kanton/Krankenversicherer bei den Fallpauschalen und die Zahl der neu auf den Spitallisten berücksichtigten Privatspitäler.

Wirksame Kostenkontrolle bei den Arztpraxen
Bei den Arztpraxen lag das Kostenwachstum mit 220 Millionen Franken (+4,1%) bei den direkten Arztkosten im Rahmen der Vorjahre. Die gegenüber dem Bereich Spital ambulant tieferen Wachstumsraten sind auf die zwischen den Krankenversicherern und den Ärzten vereinbarte
Steuerung der Bruttoleistungen und Wirtschaftlichkeitskontrollen zurückzuführen.

Gebremster Kostenanstieg bei den Medikamenten
Die neu eingeführte periodische Preisüberprüfung bei den patentgeschützten Medikamenten führte zu einer Preisreduktion von 240 Millionen Franken auf Ende 2012. Diese konnte den Kostenanstieg aber nicht gänzlich verhindern. santésuisse fordert, dass das Sparpotenzial ausgenützt wird. Bei den patentgeschützten Medikamenten müssen die Preisreduktionen rigoros durchgesetzt werden und bei den patentfreien Medikamente soll nur noch ein Festpreis für den Wirkstoff vergütet werden. Zudem soll das Antrags- und Rekursrecht für Krankenversicherer und Patientenorganisationen zu mehr Transparenz bei der Preisfestsetzung führen.

santésuisse fordert mehr Wettbewerb und Kostenkontrolle bei den Spitälern
Im Spitalbereich werden für rund 10 Milliarden Franken Leistungen erbracht. Die Kostendaten 2012 zeigen, dass der mit der neuen Spitalfinanzierung angestrebte Wettbewerb unter den Spitälern noch zuwenig spielt. Die Kantone sind gefordert, vermehrt unternehmerische Freiräume zu schaffen. Für den ambulanten Spitalbereich fordert santésuisse die Einführung einer Wirtschaftlichkeitsprüfung wie sie seit Jahren bei den in eigener Praxis tätigen Ärzten angewendet wird.


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